Verkehrsrecht

• Kürzung des Kasko-Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit – Quotenbildung gemäß VVG nach Gosslaer Orientierungsrahmen

  Nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist es den Versicherungen gestattet, bei Pflichtverletzungen der Versicherten im Zusammenhang mit einem Schadenfall die vertraglich geschuldeten Leistungen unter Berufung… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Verkehrsrecht

• Verkehrsunfall, Was nun? – Erste Maßnahmen nach dem Unfall

  Im Schnitt wird jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt. Schuld oder nicht schuld, das ist dabei immer wieder die Frage.

  • Schlagwörter Recht, Unfall, Verkehr

• Wie alt darf ein Jahreswagen tatsächlich sein?

  Sind seit Werkauslieferung und Herstellung eines Kraftfahrzeugs bis zu dessen Erstzulassung mehr als zwölf Monate vergangen, so handelt es sich nicht mehr um einen Jahreswagen,… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Beschaffenheitszusage, Gebrauchtwagenkauf, Mängel, Minderung, Sachmangel, Verkehrsrecht

• Das Schadensmanagement der Versicherungen – Vorsicht Falle!

  Seit geraumer Zeit versuchen die Versicherungsgesellschaften verstärkt die Geschädigten von unabhängigen Beratern wie Sachverständigen und Rechtsanwälten abzuschneiden. Der Verbraucher, der sich direkt an die Werkstätten… Zum Beitrag

• Abrechnung nach Reparaturkosten oder Totalschadenabrechnung? – Maßgeblich sind die Bruttowerte laut Gutachten.

  Bei der Schadenabrechnung richtet sich die Frage, ob ein wirtschaftlicher Totalschaden (abzurechnen nach Wiederbeschaffungsaufwand) oder ein Reparaturschadenfall vorliegt, nach der Gegenüberstellung der Bruttoreparaturkosten mit dem… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Abrechnung, Bruttoabrechnung, Gutachten, Reparaturkosten, Totalschaden, Unfallregulierung, Verkehrsrecht

• Missachtung des Richtervorbehaltes bei Anordnung einer Blutprobe – Beweisverwertungsverbot

  Wird entsprechend langjähriger Praxis die Anordnung einer Blutprobe von einem Polizeibeamten ohne vorherige Einschaltung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsgerichts angeordnet, so unterliegt die Blutprobe einem… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Beweisverwertungsverbot, Blutentnahme, Fahrerlaubnisentzug, Trunkenheitsfahrt, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

• Abrechnung auf Gutachtenbasis nach den Preisen von Markenfachwerkstätten auch bei Schäden an älteren Fahrzeugen

  Ein Geschädigter darf bei der Abrechnung der Reparaturkosten gegenüber der Versicherung des Unfallverursachers die ortsüblichen Preise und Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt vom Gutachter zugrunde legen… Zum Beitrag

  • Schlagwörter fiktive Abrechnung, Partnerwerkstatt, Schadenregulierung, Stundenverrechnungssatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

• Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss des Richters unzulässig – Keine Berufung auf Gefahr im Verzug bei Fehlen richterlichen Eildienstes

  In einer erfreulichen Entscheidung vom 18.08.2009 Az: 3 Ss 293/08 hat das OLG Hamm der leider weit verbreiteten Polizeipraxis Einhalt geboten, Zwangsmaßnahmen gegen Beschuldigte unter… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

• Hohe Blutalkoholkonzentration allein rechtfertigt keine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt

  In einer neueren Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg festgestellt, dass allein der Nachweis einer sehr hohen Blutalkoholmenge keine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt rechtfertigt. Im… Zum Beitrag

• Vorläufig auch weiterhin keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland

  In einem neuen Anlauf hat die Bundesregierung nun das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschluss über die Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen – das sog. Geldsanktionengesetz… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Bußgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Fahrverbot, Ordnungswidrigkeit